Baden-Württemberg: Heilfürsorgeverordnung (HVO): § 18 Zuständigkeit

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Baden-Württemberg: Heilfürsorgeverordnung - HVO

§ 18 Zuständigkeit

Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, ist für Erteilung der erforderlichen Genehmigungen sowie für die Versagung der Heilfürsorge und das Kostenerstattungs- und das Kostenbeteiligungsverfahren die Heilfürsorgestelle beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg zuständig. Die Heilfürsorgestelle ist außerdem für alle das Abrechnungsverfahren betreffenden Regelungen zuständig. Werden in diesem Zusammenhang Ansprüche der Heilfürsorgeberechtigten berührt oder ergeben sich Auswirkungen auf den Haushalt des Innenministeriums oder des Justizministeriums, bedarf es des Einvernehmens des jeweiligen Ministeriums.

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Red 20231023

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