Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt Farbanschläge auf Berliner Parteizentralen der Ampel-Koalition - Kopelke: Bündnisse sollen zu friedlichem Protest zurückfinden - Red.

Aus der Polizei:

GdP verurteilt Farbanschläge auf Berliner Parteizentralen der Ampel-Koalition -- Kopelke: Bündnisse sollen zu friedlichem Protest zurückfinden

Bremen/Berlin.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Farb-Attacken auf die Berliner Parteizentralen der Ampelkoalition. Das Grundgesetz schütze zurecht die Meinungsfreiheit als fundamentalen Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, nicht jedoch Sachbeschädigungen oder Nötigungen, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch in Bremen angesichts einer andauernden unfriedlichen Protestwelle von Aktivistenbündnissen. Er forderte die Gruppierungen auf, unmittelbar zu friedlichen Protesten zurückzufinden.

„Klimabündnisse greifen vermehrt zu kriminellen Mitteln. Damit verletzten sie bewusst, also wissend um die Konsequenzen, die Grundrechte anderer Menschen und den gesellschaftlichen Wertekanon“, sagte Kopelke. Es sei eine stetige Radikalisierung der Handelnden feststellbar. Offenbar verfolgten die Aktivistinnen und Aktivisten das Ziel, politische Entscheider einzuschüchtern und zu verunsichern. Dabei machten sie auch vor bedeutenden Kulturgütern keinen Halt. „Jetzt muss der Staat geschlossen auftreten und konsequent Grenzen aufzeigen. Eine ungebremste Radikalisierung kann zunächst zu Extremismus, dann zu Terrorismus führen. Das wollen wir nicht, das darf hier nicht passieren“, betonte der GdP-Chef.

Bekannt sei, dass sich extremistische Gruppierungen unter prinzipiell gutmeinende und engagierte Aktivistengruppen mischten, um zu polarisieren, das Steuer in die Hand zu bekommen, anzustacheln und die Menge für ihre Zwecke zu nutzen. Kopelke: „Und diese Zwecke haben nichts mit dem Klimaschutz oder ähnlichen berechtigten Anliegen zu tun. Das Ziel dieser extremistischen U-Boote ist es, der Demokratie möglichst viel Schaden zuzufügen.“ Unter diesen Vorzeichen sei eine Beobachtung bestimmter Gruppen durch die Behörden angesagt.

Quelle: Pressemeldung der GdP vom 02.11.2022