GdP-Bundesvorsitzender im ZDF-„Morgenmagazin“ zu Bremer Terrorwarnung - Red.

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GdP-Bundesvorsitzender im ZDF-„Morgenmagazin“ zu Bremer Terrorwarnung

Malchow: Die Bedrohung ist sehr konkret, doch Hysterie ist auch nicht angesagt

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die polizeilichen Maßnahmen am Wochenende in Bremen als angemessen bezeichnet. „Deutschland ist keine Idylle, sondern es ist auch hier hochgefährlich. Unser Land steht in der Gefahrenzone des Terrors“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe etliche Gefährder in Deutschland. Aufgrund der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden habe es konkrete Hinweise auf Anschlagspläne gegeben. „Wenn sich solche Informationen verdichten, muss alles unternommen werden, um Taten zu vereiteln.“ Paris, Kopenhagen und Brüssel seien nicht weit entfernt von Deutschland. Warum also solle ein Anschlag hier nicht möglich sein. „Ich rede schon länger von einer konkreten Gefährdungslage. Es gibt hier Menschen, die ein Interesse daran haben, diesen Staat zu schädigen.“ In den letzten Jahren seien Anschläge, teils mit guter Aufklärung, teils mit etwas Glück, verhindert worden. „Die Bedrohung ist sehr konkret, doch Hysterie ist auch nicht angesagt“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende.
Die polizeilichen Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Bremen seien nicht überzogen gewesen. Die Polizei wisse um ihre Verantwortung, bevor ein solcher Einsatz gefahren werde. Es habe ein konkreter Verdacht bestanden, insofern wäre das Handeln seiner Kolleginnen und Kollegen, so Malchow, notwendig gewesen. Ein Ergebnis dürfe man jetzt aber noch nicht erwarten, da die Ermittlungen weitergingen.

Es sei zudem richtig gewesen, die konkreten Hinweise öffentlich nicht präzise zu kommunizieren. In solchen Fällen bestehe die Gefahr, das Ermittlungsverfahren massiv zu beschädigen. Zu befürchten sei auch, dass es nicht gelinge, für eine spätere Verurteilung eine klare Beweisführung vorzulegen. Ebenso sei es kontraproduktiv, die Bevölkerung in Panik zu versetzen. „Man kann nicht alles offenbaren, aber man kann darauf vertrauen, dass die Polizei auch nur das macht, was rechtsstaatlich zwingend notwendig ist. Letztlich geht es darum, die Bürger vor Terror zu schützen.“

Es gebe seit einiger Zeit „konkrete Hinweise“, dass Personen aus der salafistischen Szene versuchten, „sich zu bewaffnen“, erläuterte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer die polizeilichen Maßnahmen in der Hansestadt. Am Freitagabend, so der Politiker weiter, habe man „unter anderem durch eine Bundesbehörde“ neue Erkenntnisse erlangt. Daher seien „bei den Sicherheitsbehörden alle Lampen auf Rot gegangen“.

Quelle: Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, 01.03.2015