Aus der Polizei: GdP-Bundesvorsitzender Kopelke fordert Polizei wirksamer vor Hass und Hetze zu schützen - Red.

GdP-Bundesvorsitzender im Expertenpanel bei Deutschem Präventionstag - Kopelke: Polizei wirksamer vor Hass und Hetze schützen

Anlässlich des Deutschen Präventionstages fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Schutz ihrer Kolleginnen und Kollegen vor Hass und Hetze. So solle es Polizeibeschäftigten erleichtert werden, Auskunftssperren im Melderecht der Kommunen zu erwirken, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Hannover. Ebenso würden Sonderabteilungen in den Staatsanwaltschaften derlei Delikte wirksamer bekämpfen können. Die gebe es jedoch nicht.

„Die Justiz kann mit einer Nulltoleranzstrategie verdeutlichen, dass Hass und Hetze gegenüber Polizeibeschäftigten, keine Bagatelldelikte sind. Potenziellen Tätern muss glasklar sein, dass sie auf sehr dünnem Eis spazieren, also das Risiko ermittelt und bestraft zu werden, sehr hoch ist“, unterstrich Kopelke. Viele und öffentlich kommunizierte Urteile verhindern dem Gewerkschafter zufolge, dass die virtuelle Gewalt gegenüber Menschen zu realen Angriffen führt.

Stärker in die Pflicht genommen werden müssten Anbieter von Online-Plattformen. Es sei nicht akzeptabel, dass es oft langwieriger Entscheidungsprozesse bedürfe, bis Hassposts zu Lasten von Polizeibeschäftigten gelöscht seien.

Die polizeiliche Führung forderte Kopelke auf, mit vorausschauender Presse-, Öffentlichkeits- und Social-Media-Arbeit Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreuzfeuer selbsternannter Polizeibeobachter zu nehmen. „Nicht alles, was die Polizei tun muss, erzeugt schöne Bilder. Nur darauf zu warten, bis Polizei im Rahmen eines Einsatzes mit zulässigen Zwangsmitteln vorgeht, um dann mit der Handykamera draufzuhalten, heißt jedoch vor allem, das staatliche Gewaltmonopol infrage zu stellen“, stellte der GdP-Chef fest.

Nicht zuletzt gebe es bei der psychologischen Betreuung Beschäftigter, die neben den Härten des täglichen Dienstes auch Hass und Hetze abbekämen, Luft nach oben. „Als GdP arbeiten wir seit Jahren daran, die Hemmschwellen Betroffener, sich im dienstlichen Rahmen mit der Unterstützung von Fachleuten Frust, Ängste und Sorgen von der Seele zu reden, abzubauen.“

Quelle: Pressemeldung der GdP vom 05.10.2022