GdP-Chef Oliver Malchow beim TV-Sender Phoenix zum „Thema Vorratsdatenspeicherung“ - Red.

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GdP-Chef Oliver Malchow beim TV-Sender Phoenix zum „Thema Vorratsdatenspeicherung“

! TV-Tipp ! Montag, 19. Januar 2015 – 10.45 bis 12.00 Uhr

Bonn/Berlin. Die Forderung nach Einführung der Vorratsspeicherung sorgt nach den Terroranschlägen von Paris für intensive Debatten. Mittlerweile hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls pro Mindestspeicherung von Verkehrsdaten positioniert und setzt damit ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner unter Druck. Noch erweist sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Hardliner und verweist auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und das Bundeskriminalamt (BKA) setzen sich seit Jahren für eine verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten ein. Noch zuletzt hatte der neue BKA-Präsident Holger Münch die klare Linie seines Amtsvorgängers, Jörg Ziercke, bekräftigt und die Vorratsdatenspeicherung als „wichtiges Instrument im Ant-Terrorkampf“ bezeichnet. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow wird in der Live-Sendung des gemeinsamen TV-Senders von ARD und ZDF die Notwendigkeit der Mindestspeicherung für die Ermittlungsbehörden erläutern und Vorbehalten gegenüber einer vermeintlichen Daten-Sammelwut der Polizei entgegentreten. Die Sendung wird moderiert von Michael Sahr.

Phoenix-Programmankündigung

Sie sorgt seit Jahren für Zündstoff innerhalb der Bundesregierung und betrifft jeden von uns: die Vorratsdatenspeicherung. Während Internet-Konzerne und Geheimdienste seit Jahren auf unsere Daten zugreifen, wird in der EU und in Deutschland heftig über die präventive Speicherung von Verbindungsdaten gestritten. Befürworter sehen darin ein effektives Instrument, um Verbrechen aufzudecken oder zu verhindern. Datenschützer sehen jedoch unsere Privatsphäre in Gefahr und die Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Terroranschläge in Frankreich und Belgien rückt das Thema wieder in den Vordergrund. Die Sicherheitsbehörden möchten die Vorratsdatenspeicherung als Instrument zur Terrorabwehr, die Politik ist gespalten, während sich CDU-Innenminister Thomas de Maizière für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, ist SPD-Justizminister Heiko Maas strikt dagegen. Die alte Debatte ist neu entfacht.

In Deutschland gibt es dazu seit Jahren keine gesetzliche Regelung mehr. Das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatten bisherige Regelungen zur Datenspeicherung in den vergangenen Jahren für rechtswidrig erklärt, die Maßnahme aber nicht grundsätzlich verworfen.

Kann die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat Anschläge verhindern? Was bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für unseren Alltag? Ist sie tatsächlich mit freiheitlich-demokratischen Werten in Einklang zu bringen?

Über diese und weitere Fragen spricht phoenix-Moderator Michael Sahr unter anderem mit dem Bundesvorsitzendem der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Die Dokumentation „Das Netz weiß alles – Mit Highspeed in die totale Überwachung?“ klärt darüber hinaus auf, was das Netz wirklich über uns weiß.

Quelle: Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, 19.01.2015