19. Europäischer Polizeikongress in Berlin - Red

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19. Europäischer Polizeikongress in Berlin:

GdP-Stand gut besuchter Treffpunkt von Politik, Presse und Polizei
Berlin.

Es ist wohl schon eine ganze Weile her, dass auf einem Europäischen Polizeikongress den deutschen Polizistinnen und Polizisten so oft öffentlich für ihre Arbeit gedankt wurde. Mit einem ausdrücklichen Lob begann dann auch der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, die Eröffnungsrede gleich zu Beginn der zweitägigen Veranstaltung in Berlin. Der vom Veranstalter als "Merkels Cheferklärer" vorgestellte Bundesminister für besondere Aufgaben sagte: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir unserer Polizei schon mal so viel abverlangt haben.“ Bewältigt werden mussten neben dem ganz normalen Polizeialltag beispielsweise die Terrorismusbekämpfung im Zusammenhang mit Paris, die seit Monaten anhaltenden Flüchtlingsströme mit den Problemen in den Unterkünften und dem Schutz von Zuwanderern vor dem Mob sowie den Ereignissen von Köln. "Wir sollten uns als Politiker daher öfter vor die Polizei stellen, und deshalb möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön sagen", betonte Altmaier, zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, vor den rund 1.600 Teilnehmern aus dem In- und Ausland.

Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung: "Ein ganz herzliches Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir unserer Polizei schon mal so viel abverlangt haben." Foto: Zielasko

Der Politiker räumte mit Blick auf die internationale Sicherheitslage zugleich ein, dass es auch bei einer Verzwanzigfachung der Mittel nicht möglich sein werde, „uns hier in Deutschland umfassend zu schützen“. Deshalb sei eine internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sehr wichtig.

Er sprach sich dafür aus, neu über die Nutzung von Bürgerdaten durch Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden zu diskutieren. Wo Metadaten und persönliche Daten massenhaft anfallen, stoße der Ansatz der "Datensparsamkeit" an seine Grenzen, erklärte er. Das Konzept der informationellen Selbstbestimmung müsse angesichts der ohnehin produzierten Datenflut und der Terror-Bedrohung neu gedacht werden, schlug Altmaier vor.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, bezeichnete die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln als bedenkliche Entwicklungen. Gegen solche Tendenzen müsse sich der Staat mit Null Toleranz dagegenstellen. Foto: Zielasko

Zwar sei Deutschland im globalen Vergleich nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Dieser Umstand sei aber nicht selbstverständlich. Die massive Kriminalität auf öffentlichen Plätzen mit den Übergriffen auf Frauen habe es bislang hierzulande nicht gegeben. Solche Vorfälle seien "Futter für die Denkmuster von Scharfmachern", die für Taten wie im sächsischen Clausnitz verantwortlich seien. Der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge müsse konsequent entgegengetreten werden, sagte der Staatssekretär.

Deutschland sei Teil eines weltweiten Gefahrenraums, sagte Schröder. Für die Sicherheitsbehörden sei es eine große Herausforderung, schnell auf die Entwicklungen der internationalen Terrorszene zu reagieren. 790 Islamisten seien bisher aus Deutschland nach Syrien oder Irak gereist. "Wenn sie zurückkommen sind sie tickende Zeitbomben."

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, geht von 8.300 Salafisten in Deutschland aus, die er als "Nährboden für Dschihadisten" bezeichnete . Zudem gebe es 800 junge Menschen, die nach Syrien ausgereist seien, und im Blickfeld der Sicherheitsbehörden stünden. 260 dieser mutmaßlichen Kämpfer seien wieder zurück in Deutschland. Beim Verfassungsschutz liegen 300 Hinweise auf Rekrutierungsversuche von Salafisten vor Flüchtlingsheimen vor.

Weitere Impressionen des 19. Europäischen Polizeikongresses am 23. und 24. Februar 2016 in Berlin

Quelle: Gewerkschaft der Polizei, 24.02.2016