Aktuelles aus der Polizei (u.a. Polizeivollzugsdienst): 27. Bundeskongress der GdP mit einem Grußwort der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

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27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Bundesinnenminsietrien Nancy Faeser bezeichnet sich als Freundin der GdP

In einem Grußwort an den 27. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das hohe Berufsethos der Polizistinnen und Polizisten hierzulande. Die Arbeit der Polizei sei in den vergangenen Jahren nicht leichter geworden, „ganz im Gegenteil“, sagte Faeser in ihrer Rede am Montag in Berlin. An die Delegierten gerichtet fuhr sie fort: „Sie machen Ihren Job aus einer tiefen Überzeugung. Es ist jedoch kein Job, es ist eine Berufung.“ Insbesondere während der Pandemie hätten die Kolleginnen und Kollegen zwei Jahre lang den Kopf für die Entscheidungen der Politik hingehalten. Für diesen Einsatz sprach die Ministerin der Polizei ihren Respekt aus.

Vor dem Hintergrund zunehmend komplexer werdender Anforderungen an die Polizei sagte Faeser: „Ich würde deshalb auch von einer Zeitenwende in der Inneren Sicherheit sprechen.“ Auf diese müsse Politik reagieren. Dementsprechend sei klar, dass die Polizei zusätzliche Ressourcen, Kompetenzen und ausreichendes Personal benötige. Das schließe nicht nur Vollzugsbeamtinnen und -beamte ein, unterstrich Faeser und betonte: „Ich möchte jetzt gemeinsam mit Ihnen kämpfen, dass es auch keinerlei Kürzungen bei den Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und -kräften gibt, weil das so wichtig ist.“

Die Bundesrepublik sei nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Das sei das Ergebnis der exzellenten Arbeit der Polizei, sagte die Ministerin. „Das ist vor allem Ihr Verdienst. Vielen Dank, dass Sie sich für alle einsetzen.“ Fast im selben Atemzug beklagte sie die zunehmenden Angriffe auf die Polizei und zeigte sich erschüttert über die brutalen Morde an einer Polizeianwärterin und einem Oberkommissar im Januar dieses Jahres im rheinland-pfälzischen Kusel.

Zum Ausklang ihrer Rede dankte sie dem scheidenden Bundesvorsitzenden Oliver Malchow für seine großartige Arbeit. Der Gewerkschafter sei als kluges Gesicht für die Polizei in Deutschland in Erscheinung getreten sagte Faeser. „Lieber Oliver, Du hast das großartig gemacht.“ Statt der schnellen Schlagzeile habe Malchow stets durch überlegtes und kluges Einmischen bei gesellschaftliche Fragen überzeugt – klug und norddeutsch zurückhaltend. Das habe der Polizei ein wunderbares Ansehen gegeben, unterstrich die Bundesinnenministerin.

Auszüge der Rede von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Wortprotokoll)

... Ja, der Job ist nicht leichter geworden, im Gegenteil. Wenn ich sie alle anschaue, ob im Land, ob im Bund bei der Bundespolizei, beim BKA, beim Zoll, Sie alle machen Ihren Job aus einer tiefen inneren Überzeugung. Es ist kein Job; es ist eine Art Berufung. Ansonsten würde man vermutlich die Belastungen, die es mit sich bringt, insbesondere auch in der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die nur sehr, sehr schwer übereinzubekommen sind, so nicht aushalten, wenn man nicht diesen tiefen Berufsethos hätte, den Sie alle – das spüre ich Tag für Tag – haben.

Aber wir erleben seit zwei Jahren eine Veränderung der Lage. Zwei Jahre Pandemie, niemand von uns hätte es für möglich gehalten, dass das so sehr gerade im Alltag Ihres Berufes eine Rolle spielt. Es war aber so. Sie waren diejenigen, die zwei Jahre lang auf der Straße den Kopf für das hinhalten mussten, was Politik entschieden hat, welche Maßnahmen zu verhängen sind. Sie mussten über Weihnachten und Silvester dafür sorgen, dass Coronaschutzmaßnahmen eingehalten werden mussten, auch bei Demonstrationen, was nicht immer ganz einfach war. Oliver Malchow hat das gerade angesprochen.

Jetzt, seit diesem Jahr, seit dem 24. Februar hat der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine gezeigt, dass wir in der Sicherheitspolitik vor völlig neuen Voraussetzungen stehen, sei es durch gezielte, massiv von Staaten geschürte Desinformationskampagnen, sei es durch Cyberattacken, die das Leben natürlich sehr stark verändert haben, bis hin zu Auseinandersetzungen ukrainischer Staatsangehöriger mit russischen Staatsangehörigen und umgekehrt. Ich würde deshalb auch von einer Zeitenwende in der inneren Sicherheit sprechen. Auf diese muss Politik reagieren.

(Beifall)

Das hat aus meiner Sicht in vielerlei Hinsicht Konsequenzen. Natürlich muss man schauen, dass man ordentlich Personal dafür einsetzt. Deswegen bin ich froh, dass wir es selbst jetzt in den schwierigen Haushaltsberatungen zur Einhaltung der Schuldenbremse und bei einer Personalreduzierungsvorgabe geschafft haben, tausend neue Stellen bei der Bundespolizei und 180 Stellen beim BKA zur Verfügung zu stellen. Aber wir brauchen mehr. Es reicht nicht aus, diese Kürzungen nur bei den Vollzugsbeamten nicht vorzunehmen oder die Erhöhungen vorzunehmen, sondern ich möchte jetzt gemeinsam mit Ihnen allen auch dafür kämpfen, dass es auch keinerlei Kürzungen bei den Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und -kräften gibt, weil das so wichtig ist.

(Beifall)

Ja, wir sind nach wie vor ein sicheres Land, die Bundesrepublik. Die Zahlen geben es her. Wenn wir die Kriminalitätsstatistik anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2021 knapp über fünf Millionen Straftaten hatten – einen tatsächlichen Tiefstwert, den wir verzeichnen können – und eine hohe Aufklärungsquote von 58,7 Prozent. Das ist natürlich ein Ausdruck einzig und allein Ihrer exzellenten Arbeit, der Polizei- und Sicherheitsbehörden. Dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist, ist vor allen Dingen das Verdienst von Ihnen, den Polizistinnen und Polizisten und den anderen Beschäftigten der Polizeien der Länder und des Bundes. Sie sorgen durch Ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit in unserem Land. Deswegen möchte ich Ihnen für diesen Dienst, den Sie für die Gesellschaft leisten, ausdrücklich und herzlich danken. Vielen Dank, dass Sie sich für alle einsetzen, meine Damen und Herren!

(Beifall)

Die Kriminalitätsstatistik macht mir, ehrlich gesagt, sehr große Sorgen. Wir sehen bei den PKS-Zahlen 2021, dass es ein massives Ansteigen von Angriffen auf Vollstreckungsbeamte gibt. Das ist ein Plus von 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt waren im Jahr 2021 über 89.000 Polizistinnen und Polizisten betroffen. In den meisten Fällen handelt es sich um Widerstandsdelikte und tätliche Angriffe.

Die Bedingungen, unter denen gerade Sie auf der Straße arbeiten müssen, werden immer schwieriger. Ihnen schlagen bei den Einsätzen oft Widerstand, Gewalt und offene Feindschaft entgegen. Sie werden mitunter bespuckt, geschlagen, getreten, mit Flaschen und Steinen beworfen, sogar mit Waffen bedroht und angegriffen. Nicht nur bei Großeinsätzen, sondern gerade auch in alltäglichen Einsätzen eskaliert es immer häufiger.

Ende Januar dieses Jahres wurden in Kusel eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar bei einer Verkehrskontrolle, bei einer Routinemaßnahme erschossen – eine vermeintliche Routinekontrolle, die an diesem Montagmorgen zwei jungen Menschen das Leben gekostet hat. Das ist das Schlimmste, was passieren konnte. Das zeigt noch einmal mehr in einem Maße, dass es gerade auch mein Job und der der Politik ist, mich vor Sie zu stellen, Sie zu unterstützen, wo immer es geht, und Angriffe zu keiner Zeit – seien sie auch noch so klein – zu dulden. Hier brauchen wir ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats, meine Damen und Herren.

(Lebhafter Beifall)

Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, der mich nach dem Schlimmsten, was passieren konnte, nämlich in Kusel, zwei Tage danach sehr umgehauen hat. Wenn ich an den Umgang im Netz mit diesen Taten denke, dann macht es mich fassungslos, welche widerwärtigen Kommentare wir dort lesen mussten, bezogen auf den Tod zweier Menschen in Ausübung ihres Dienstes. Das zeigt mir, dass gerade auch im Netz null Toleranz gegenüber Hass und Hetze und vor allen Dingen gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gilt, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Das sind keine Bagatellen; das sind Hass und Hetze, die in der realen Welt offensichtlich zu Taten führen. Deswegen bin ich froh und dankbar für die Unterstützung beim harten Durchgreifen gerade auch im Netz; denn wir können es nicht hinnehmen, dass es eine Kriminalitätsverlagerung in einen Bereich gibt, der viele Menschen sehr betrifft und der tatsächlich zu Taten führt.

Wir haben auch bei den schlimmen Demonstrationsgeschehen von Querdenkern gemerkt, dass Hass und Hetze im Netz dazu geführt haben, dass Menschen aufgewiegelt wurden und dass sie Aggressionen freigelassen haben. Deswegen ist mir dieser Bereich so wichtig, damit wir Antworten auf die neuen Herausforderungen und auch die notwendigen Eingriffsbefugnisse haben, gerade auch im Netz, um das wirksam zu bekämpfen, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Ich habe es gesagt: Sie halten für uns alle den Kopf hin. Sie entscheiden nicht darüber, ob ein Entlastungspaket kommt oder nicht. Ich halte das neue Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro dieser Tage für zwingend. Ich bin sicher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch hier beim GdP-Kongress noch etwas dazu sagen wird. Ich glaube, das ist auch nicht das letzte Paket.

Ihnen gilt mein Dank, weil Sie den Kopf für all das hinhalten, was jetzt auf den Straßen passiert und was in den letzten zwei Jahren passiert ist. Aber Dank alleine reicht nicht. Es muss auch echte Wertschätzung folgen. Deswegen ist es mir so wichtig und habe ich auch so früh den Gesetzentwurf für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage vorgelegt. Deswegen kämpfe ich jetzt so sehr dafür. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam den Finanzminister davon überzeugen können, dass das bald umgesetzt werden kann.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, als Freundin der GdP weiß ich natürlich: Funktionierende Sicherheitsbehörden brauchen eine sehr starke Interessenvertretung. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen und mich für Ihrer aller Arbeit als Interessenvertretung bedanken; denn auch das tun Sie neben Ihrem Job. Sie setzen sich für andere ein. Sie als Gewerkschaft geben Ihren rund 200.000 Mitgliedern eine Stimme und Gewicht. Sie zeigen Defizite auf und unterbreiten Verbesserungsvorschläge. Mit Sachverstand und Expertise bringen Sie die Belange Ihrer Mitglieder in den Diskurs ein und setzen sie auf die Agenda der Politik.

Zu dieser Aufgabe gehört, Forderungen und mitunter auch Kritik von Gewerkschaftsseite an die Dienstherren heranzutragen. Konflikte liegen natürlich in der Natur der Sache. Arbeitgeber und Beschäftigte müssen unterschiedliche Positionen vertreten. Doch die Diskussionen über die unterschiedlichen Positionen und die Auseinandersetzung mit Standpunkten des Gegenübers sind extrem wichtig; denn nur der Diskurs kann uns helfen, Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen, und dass es eben nicht beim Status quo bleibt, sondern dass es sich verbessert.

Als Gewerkschaft der Polizei bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie sich der Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land sehr bewusst sind. Ich möchte einen Themenkomplex herausgreifen, den ihr, wie ich finde, toll aufgegriffen habt, der mit der aktuellen Situation viel zu tun hat und der uns vor allen Dingen insgesamt auch zukunftsfest machen wird, vor allem die Polizei. Das ist die Frage der Digitalisierung der Polizei.

Wie ich weiß, befassen Sie sich sehr intensiv damit. Sie haben Ihre Vorstellungen und Erwartungen im Frühjahr in einem Positionspaket dargelegt. Bund und Länder arbeiten gemeinsam daran, die Digitalisierung der Polizei voranzubringen. Da haben wir noch einiges zu tun. Ich glaube, dass wir mit dem Programm „Polizei 2020“ auf einem guten Weg sind. Das ist nicht nur ein hochkomplexes IT-Vorhaben, sondern auch ein ambitioniertes Organisationsentwicklungsprojekt.

Es wird die Arbeitsweise der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land grundlegend verändern und – so viel darf ich auch sagen – die Arbeitsbedingungen und die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten entscheidend verbessern. Das ist, wenn ich das sagen darf, auch notwendig ...

Quelle: GdP vom 12.09.2022

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