Aktuelles aus der Polizei (u.a. Polizeivollzugsdienst): 27. Bundeskongress der GdP Grußworte von der neuen DGB-Bundeschefin Yasmin Fahimi

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27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP): die neue DGB-Chefin Yasmin Fahimi hlät ihre Grußrede bei der GdP

Anlässlich des 27. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) überbrachte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB,) Yasmin Fahimi, ihre Gratulationen an das Team um den neuen Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke.

In bewegenden Zeiten brauche man das starke Team der GdP in den Reihen des DGB, betonte Fahimi am Dienstagmorgen in Berlin. Sie sei sich auch weiterhin einer guten Zusammenarbeit sicher, sagte die Gewerkschaftschefin und lobte in diesem Zuge die Leistung des ausgeschiedenen GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Dessen Sichtweisen und großes Engagement hätten dem einen oder anderen im DGB „den Kopf zurecht geruckelt“. Der Gewerkschafter sei stets eine starke Stimme gewesen und habe Dinge ohne Schnörkel mit analytischer Schärfe auf den Punkt gebracht.

Die gesamte Gesellschaft stehe vor großen Herausforderungen, sagte Fahimi. Die Menschen hierzulande müssten sich darauf verlassen können, dass es Sicherheit in diesem Land gebe. „Die Gesellschaft darf nicht auseinanderfallen“, mahnte die DGB-Vorsitzende. Als Garant dafür sei eine zukunftsfähige Polizei unerlässlich. Dem gehe eine ernsthafte und praktische Finanzierung voraus, die eine angemessene personelle und materielle Ausstattung sicherstellen müsse. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Kolleginnen und Kollegen Materialien zum eigenen Schutz selbst anschaffen und bezahlen müssten.

„Solidarität ist das Modell, für das wir stehen“, unterstrich Fahimi. Der DGB und seine Mitglieder stünden gegen jede Form der Ausgrenzung und des Auseinanderdividierens. Gemeinsam stünde man zusammen für eine Polizei, die mehr sei als Staatsgewalt. „Die Mehrheit der Leute in diesem Land sind froh, dass es euch gibt.“

Gleichwohl bemängelte sie den Rückzug des Staates aus der Verantwortung gegenüber der Polizei. Diese müsse für die Entscheidungen der Politik den Kopf hinhalten und „das verdient Respekt“, so Fahimi. Es verdiene aber auch, dass sich etwas ändere. Polizeiarbeit müsse auf sichere und verlässliche Grundlagen gestellt werden. Der Sparzwang der Länder habe die Besoldungsschere zwischen den Dienstherrn auseinandergetrieben, stellte Fahimi fest. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit, das ist unsere klare Forderung. Wir sind stolz darauf, die weltweit größte Interessenvertretung für Polizeibeschäftigte im DGB zu haben“.

Die Rede der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi im Wortlaut

... Ich freue mich in der Tat sehr darüber, dass ich zu dem Grußwort eingeladen werde. Ich freue mich auch darauf, morgen bei eurem Festakt noch dabei sein zu dürfen. Natürlich will ich die Gelegenheit nutzen, euch nicht nur zu dem bisher erfolgreichen Kongressablauf zu gratulieren, sondern natürlich vor allem zu dem gestern neu gewählten Geschäftsführenden Bundesvorstand und ganz besonders herzlich natürlich auch noch einmal dir, Jochen, für das tolle Ergebnis. Ich setze auf weitere gute Zusammenarbeit.

(Beifall)

Eine weitere gute und bewährte Zusammenarbeit werden wir brauchen. Denn – das klang hier auch schon an – die Zeiten sind bewegend und bewegt. Etliche Herausforderungen stehen vor uns. Deswegen brauchen wir auch ein starkes Team der GdP in unseren Reihen unter dem Dach des DGB.

Ich kann hier heute natürlich nicht stehen, ohne nicht zumindest auch kurz darauf Bezug zu nehmen, welche Arbeit und welche Leistung dafür Oliver Malchow in den vergangenen Jahren für uns sichergestellt hat. Lieber Oli, das große und unermüdliche Engagement, das du eingebracht hast, hat, denke ich, nicht nur die GdP stolz und stark gemacht, sondern es hat auch stets dafür gesorgt, dass bei uns, beim DGB, auch dem einen oder anderen – ich darf das hier so sagen – einmal der Kopf zurechtgeruckelt worden ist für das, wofür ihr eigentlich oftmals eine noch viel sensiblere Antenne habt als so manche andere. Was gibt es an gesellschaftlichen Dynamiken und Stimmungen? Wie ist die soziale Lage auf der Straße oder eben bei den Menschen zu Hause, da, wo ihr im Zweifelsfall auch im Einsatz seid? Das ist ganz wichtig gewesen, um euch auch wirklich als Mitstreiter unter dem Dach des DGB zu verstehen, weil es natürlich auch schnell einmal eine Haltung geben kann, die sagt: Na gut, ihr habt da eine sehr spezielle Aufgabe; das hat aber mit dem Rest nichts zu tun. – Ganz im Gegenteil! Dafür bist du eine starke Stimme gewesen. Aber vor allem hast du natürlich eine unnachahmliche Art, die Dinge ohne Schnörkel auf den Punkt zu bringen. Das hat bei aller Bescheidenheit, die du an den Tag legst, trotzdem immer eine analytische Schärfe gehabt, die deiner Stimme in der Runde der Vorsitzenden im DGB ein ganz großes Gewicht gegeben hat. Deswegen noch einmal auch von mir persönlich herzlichen Dank für dieses tolle Engagement von dir!

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben jetzt in schnellerer Abfolge immer wieder weitere Krisen, Wandel, Wandel, Wandel, Digitalisierung, Klimaerwärmung. Dann kamen die Pandemie, der russische Angriffskrieg, die Inflation, die die Schallmauer durchbrochen hat. Das alles stellt uns und die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen, euch in euren Jobs, aber auch euch als Menschen, die ihre Familien versorgen wollen und die oftmals die gleichen Sorgen umtreiben wie viele andere in der Gesellschaft auch.

Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Beschäftigten und alle Menschen in diesem Land in Zukunft tatsächlich darauf verlassen können, dass es Sicherheit in diesem Land gibt. Die Gesellschaft darf nicht sozial auseinanderfallen. Das gilt auch für die Beschäftigen, für die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei.

Für uns. Für morgen – Das ist euer sehr zutreffendes Kongressmoto in diesen Zeiten. Ihr werdet hier sicherlich ausführlich über so etwas wie eine zukunftsfähige Polizei debattieren und viele Beschlüsse fassen. Dabei geht es vor allem aber auch um die Frage einer ernsthaften und praktischen Finanzierung eures Engagements und letzten Endes des Staates, der das finanzieren muss, der eine angemessene personelle, aber eben auch materielle Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen sicherstellen muss. Viele diskutieren derzeit sehr selbstverständlich über die Bundeswehr und darüber, dass es keiner Aufrüstung, sondern einer Ausrüstung bedarf. Haben wir eigentlich ausreichend im Blick, dass das Gleiche für die Polizei gilt, dass es nicht hinnehmbar ist, dass sich Kolleginnen und Kollegen Materialien zum eigenen Schutz und zur angemessenen Durchführung ihrer Arbeit zum Teil selbst besorgen und selbst bezahlen müssen? Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür könnt ihr eine lautere Stimme sein.

(Beifall)

Unser gewerkschaftliches Prinzip ist natürlich, die Bedürfnisse und Interessen der Beschäftigten stets im Blick zu behalten. Eure Mitglieder sind eben keine Bittsteller; sie sind selbstbewusste Mitbestimmer. Dafür steht die GdP, wie auch alle anderen Mitgliedsgewerkschaften des DGB.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur wenn wir gute, soziale und auch solidarische Lösungen für die aktuellen Probleme und für alle finden, gelingt uns der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Solidarität ist das Modell, für das wir dabei stehen. Wir stellen uns damit ganz klar und eindeutig gegen jede Form der Ausgrenzung und gegen jeden Versuch des Auseinanderspielens, das einige versuchen, die am Ende des Tages doch nichts anderes wollen, als die Schubladen für uns immer kleiner zu machen, und die uns mit ihren Hasspredigten auseinandertreiben wollen.

Für die Aufgaben, die wir bewältigen, geht es darum, dass wir Demokratie schützen und nicht zulassen, dass sie diskreditiert und zerstört wird. Das alles muss ich euch nicht sagen; denn viele von euch haben sich in den vergangenen Jahren genau damit auseinandersetzen müssen, wie Coronaleugner, Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker nicht nur auf den Straßen mobil machen, sondern Menschen gegeneinander aufhetzen. „Wir gegen die“ ist deren Parole. Oft genug ist daraus auch „Die gegen euch“ geworden.

Ihr seid als ein Teil des Symbols die Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Institutionen und werdet quasi mit diffamiert, wenn es um „die da oben“ geht. Politiker, Polizei, öffentlich-rechtliche Medien, Journalistinnen und Journalisten – es soll und darf nur eine Wahrheit geben: die von den Brandstiftern. Ihr Ziel ist am Ende des Tages die Zerschlagung der Idee für Gemeinsinn und Gemeinwohl.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen mit der Kraft der Solidarität zusammen. Wir stehen für eine Polizei, die nicht nur einfach als Staatsmacht gesehen wird, sondern für eine Polizei, die als Schutzmacht für Demokratie und Sicherheit in diesem Land steht. Egal, was euch die Leute gegenüber lauthals skandieren mögen, die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist froh, dass es euch gibt. Sie wollen sich auf euch verlassen. Vergesst das nie, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall)

Wir haben die Bilder aus den USA gesehen, die wir bei uns nicht sehen wollten. Danke deswegen auch an die Kolleginnen und Kollegen, welche auf den Stufen des Reichstagsgebäudes gestanden haben und die Rechten am Eindringen gehindert haben. Ihr habt das Symbol unserer Demokratie geschützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die GdP steht für genau das: ein Leitbild einer demokratischen, bürgernahen Polizei, der die Menschen vertrauen. Das zeigt nicht zuletzt auch die großartige Aktion „Unser Eid“ der JUNGEN GRUPPE. Damit zeigen junge Polizistinnen und Polizisten Gesicht, um deutlich zu machen, dass für sie die oberste Pflicht ist, das Grundgesetz jederzeit zu schützen und selbst mit bestem Beispiel voranzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Ton in unserer Gesellschaft rauer wird, dann seid ihr oftmals die Ersten, die das zu spüren bekommen, und das viel zu oft leider auch im wörtlichen Sinne durch Respektlosigkeit und Gewalt. Für uns ist klar: Eine Ursache für die zunehmende Gewalt und Aggressivität ist der jahrzehntelange Rückzug auch des Staates aus seiner öffentlichen Verantwortung. Wenn Investitionen ausbleiben und öffentliche Dienste kaputtgespart werden, dann ist der Frust groß, zum Teil auch in den eigenen Reihen. Manchmal ist der Frust so groß, dass er sich auch gegen euch richtet. Ihr seid dann diejenigen, die den Kopf hinhalten müssen und als Blitzableiter dienen, nicht nur auf den Straßen, sondern auch wenn die Menschen bei euch in die Dienststellen kommen. Was von euch da tagtäglich abverlangt wird, verdient Respekt. Dies verdient vor allem auch grundsätzlich, dass sich etwas ändert.

Eine großartige Kampagne zu diesem Thema hat die JUNGE GRUPPE der GdP aufgelegt. „AUCH MENSCH“ heißt sie; denn Polizistinnen und Polizisten sind eben auch Menschen, Brüder, Schwestern, Mütter und Väter – all das, was auch jeder andere für sich in Anspruch nimmt.

Auf dem Ordentlichen Bundeskongress des DGB 2018 haben wir als DGB auch auf euren Anstoß hin über die GdP eine gemeinsame Kampagne ins Leben gerufen: „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“ 2021 haben wir sie einstimmig verlängert. Mit dieser Kampagne wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst für uns untragbar ist.

Ich kann euch sagen: Diese Kampagne hat inzwischen große Aufmerksamkeit erfahren. Die Deutsche Bahn wird diese Kampagne auf ihren Bahnhöfen für uns mitbegleiten und stärken und Plakate dort veröffentlichen. Ich finde, das ist ein toller gemeinsamer Erfolg, der auf eurer Anregung basiert.

(Beifall)

Es geht natürlich auch um eure ureigensten Interessen als Beschäftigte. Wer kann das besser sicherstellen als die GdP? Es geht darum, eure Arbeit auf verlässliche und sichere Grundlagen zu stellen. Eine leistungsfähige Polizei funktioniert eben nur, wenn ihr tatsächlich eure Arbeit machen könnt, wenn ihr gut ausgestattet seid und nicht unter permanentem Personalmangel leidet. Es geht aber auch um Motivation und Freude bei der Arbeit. Gute Arbeit muss es auch bei der Polizei geben. Deswegen darf es keine Polizei auf Sparflamme geben. Wir brauchen eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei. Wir brauchen endlich ein Abstellen der Überlastung durch Personalmangel. Wir wollen und brauchen eine gerechte Bezahlung.

(Beifall)

Es kann nicht sein, dass einige Dienstherren schon fast verfassungswidrige niedrige Bezüge trotz gleicher Aufgaben aussprechen, die sich um mehrere Tausend Euro im Jahr unterscheiden. Wie kann das sein? – Der Sparzwang der Länder hat die Besoldungsschere zwischen den Dienstherren in den vergangenen Jahren immer weiter auseinandergetrieben. Aber wir stehen gemeinsam mit euch und für euch. Gleiches Geld für gleiche Arbeit – das ist unsere klare Forderung.

(Beifall)

Ich kann euch deswegen versichern, dass der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation diese Ungerechtigkeiten gemeinsam angeht. Dazu gehört auch – das will ich ausdrücklich sagen –, dass die Polizeizulagen bundesweit ruhegehaltfähig werden müssen.

(Beifall)

Es darf kein böses Erwachen beim Erreichen des Pensionsalters geben, wenn der erste Bescheid kommt. Dafür habt ihr nicht jahrzehntelang im Schichtdienst geknechtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür werden wir sorgen.
(Beifall)

Ich darf euch sagen – das sage ich aus vollem Herzen –, dass wir stolz darauf sind, euch, die weltweit größte Interessenvertretung von Polizeibeschäftigten – das muss man noch einmal betonen –, diese Organisation, bei uns im DGB zu haben.

Manchmal gibt es auch innerhalb der Gewerkschaften bei uns vielleicht das eine oder andere, worüber wir leidenschaftlich diskutieren müssen. Aber wir müssen an dem Prinzip festhalten, dass wir das mit dem Gefühl der Verbundenheit, mit gegenseitigem Respekt und natürlich im Sinne der Solidarität für alle Beschäftigten in diesem Land tun.

Auf dem Ordentlichen Gewerkschaftskongress des DGB in diesem Mai konnten einige von euch erleben, was es heißt, wenn wir so verbunden miteinander stehen. Wir alle konnten die Geschlossenheit und Entschlossenheit spüren, mit der wir dort miteinander diskutiert haben. Wir sind aber auch zu tollen und gemeinschaftlich getragenen Ergebnissen gekommen.

Ich kann euch sagen: Einen ganz großen Anteil daran hatten die Kolleginnen und Kollegen der GdP, die dort als Delegierte waren. Sie haben einen tiefen Eindruck hinterlassen bei vielen anderen, die vielleicht nicht so häufig mit euch zu tun haben.

Das Engagement, die Klarheit nicht nur in Fragen des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Sicherheit, sondern in der Frage, wie wir eine diverse Gesellschaft gestalten wollen, wie wir auch gemeinsam unsere Ansprüche für soziale Gerechtigkeit in diesem Land durchtragen wollen, das alles haben eure Kolleginnen und Kollegen mit großer Leidenschaft auf den DGB-Kongress getragen. Da habt ihr großen Eindruck bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen hinterlassen. Toll, dass ihr da wart. Vor allem herzlichen Dank, dass ihr so motiviert mitdiskutiert.

Genau das wünsche ich euch jetzt für euren Kongress, dass er ebenso motivierend ist, euch Kraft für die bevorstehende Arbeit gibt. Genießt es, persönlich zusammenzukommen und Gespräche zu führen. Hiermit darf ich euch die allerherzlichsten solidarischen Grüße des gesamten Bundesvorstands des DGB übermitteln. – Glück auf!