Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 11 Hilfsmittel
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Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung - BPolHfV)
§ 11 Hilfsmittel
(1) Zur Versorgung mit Hilfsmitteln entsprechend den §§ 33 und 36 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann das für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums mit den Leistungserbringern Miet-, Leasing- oder ähnliche Verträge schließen. Die Versorgung mit Hilfsmitteln durch Apotheken regelt der in § 9 Absatz 1 genannte Vertrag.
(2) Die Kostenübernahme erfolgt entsprechend den von den Ersatzkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen mit den Leistungserbringern. Bei der Beschaffung von Hilfsmitteln gelten die für die Kostenübernahme bestehenden Festbetragsregelungen nach § 36 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Bestehende Lieferverträge sind in Anspruch zu nehmen.
(3) Fällt der Anspruch auf Heilfürsorge weg, gehen die weiterhin benötigten Hilfsmittel in das Eigentum der oder des ehemaligen Heilfürsorgeberechtigten über. Hilfsmittel aus Verträgen nach Absatz 1 Satz 1 sind dem Leistungserbringer zurückzugeben, wenn der Anspruch auf Heilfürsorge wegfällt.
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Red 20231023
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 1 Zweck, Eigenverantwortung, Mitwirkungspflicht
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 2 Sachleistungsprinzip
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 3 Heilfürsorgekarte
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 4 Leistungen
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 5 Ärztliche Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten, die eine allgemeine Heilfürsorgekarte besitzen
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 6 Ärztliche Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten, die keine allgemeine Heilfürsorgekarte besitzen
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 7 Notfallbehandlung von Heilfürsorgeberechtigten, die keine allgemeine Heilfürsorgekarte besitzen
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 8 Zahnärztliche Behandlung
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 9 Arznei- und Verbandmittel
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 10 Heilmittel
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 11 Hilfsmittel
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 12 Krankenhausbehandlung
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 13 Organtransplantationen
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 14 Leistungen zur Rehabilitation
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 15 Fahrkosten
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 16 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 17 Behandlung während eines dienstlichen Aufenthaltes im Ausland
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 18 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 19 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 20 Verwaltungsvorschrift
- Bund: Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV): § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung - BPolHfV) - Übersicht -