Verwaltungsvorschrift zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung - BPolHfV) - VVBPolHfV -
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Verwaltungsvorschrift zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung - BPolHfV) - VVBPolHfV -
Nach § 20 der Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV) vom 22. Mai 2014 erlässt das Bundesministerium des Innern nachfolgende Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung.
Die in dieser Verwaltungsvorschrift verwendeten personenbezogenen Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.
Inhaltsübersicht
0. Anspruch
a) Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
b) Familienangehörige
c) Patientenstatus
1. Zweck, Eigenverantwortung, Mitwirkungspflicht
1.1 Zweck der Heilfürsorge
1.2 Eigenverantwortung
1.3 Mitwirkungspflicht
2. Sachleistungsprinzip
2.1 Kostenerstattung
2.2 Zuzahlungen gemäß SGB V
3. Heilfürsorgekarte
3.1 Anforderungen von HfK und HfK-Z
3.2 Fehlende HfK bzw. HfK-Z beim Arztbesuch
3.3 Ausgabe von HfK gemäß § 3 Satz 2 BPolHfV
3.4 Anwendung der HfK-Z
3.5 Wechsel der HfK und HfK-Z
4. Leistungen
4.1 Leistungen bei Schwangerschaft, Entbindung und Mutterschaft
4.2 Häusliche Krankenpflege
4.3 Haushaltshilfe
4.4 Rehabilitationssport und Funktionstraining
4.5 Dienstunfallbedingte Behandlungen
4.6 Einzelfallentscheidungen
5. Ärztliche Versorgung außerhalb der Bundespolizei
6. Ärztliche Versorgung in der Bundespolizei
7. Behandlung in Notfällen
8. Zahnärztliche Behandlung
8.1 Zahnmedizinische Versorgung
8.2 Zahnersatz
8.3 Professionelle Zahnreinigung
8.4 Kieferorthopädische Behandlung
8.5 Gutachterverfahren
8.6 Datenaustausch
9. Arznei- und Verbandmittel
10. Heilmittel
11. Hilfsmittel
12. Krankenhausbehandlung
12.1 Kostenübernahmeerklärung
12.2 Belegarztbehandlung
12.3 Anspruch auf 2-Bett-Zimmer und wahlärztliche Leistungen
13. Organtransplantationen
14. Leistungen zur Rehabilitation und medizinische Vorsorgemaßnahmen 23
14.1 Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation
14.2 Anschlussheilbehandlung
14.3 Psychosomatisches Heilverfahren
14.4 Entwöhnungsbehandlung
14.5 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
14.6 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
15. Fahrkosten
15.1 Krankentransport mit bundespolizeieigenen Fahrzeugen
15.2 Rehabilitationsmaßnahmen
16. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
17. Dienstlicher Aufenthalt im Ausland
18. Privater Aufenthalt in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz
19. Privater Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz
20. Schlussbestimmungen
21. Inkrafttreten
Anlage 1 - Übersicht Zuzahlungen
Anlage 2 - Anleitung Antrag auf Einzelfallentscheidung
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Red 20231020