Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 4 Polizeidienstunfähigkeit
| Neu aufgelegt: März 2025
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Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 4 Polizeidienstunfähigkeit
§ 4 Polizeidienstunfähigkeit
(1) Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, daß er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.
(2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird durch den Dienstvorgesetzten auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes, in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes, festgestellt.
(3) Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in welchem Umfang für die nach § 44 Abs. 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig zu verwendenden Polizeivollzugsbeamten freie, frei werdende und neu geschaffene Planstellen für Beamte des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes beim Bund und bei den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorbehalten werden.
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Red 20231031 / 20250915
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG) - Übersicht -
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 1 Anwendungsbereich
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 2 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 3 Laufbahnen; Verordnungsermächtigung
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 4 Polizeidienstunfähigkeit
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 5 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 7 Ausbildung
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 8 Versetzung
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 9 Stellenvorbehalt
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 10 Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft und Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 11 Freizeitausgleich bei Einsätzen und Übungen
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 12 Erstattung der Kosten eines Studiums
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 12a Erstattung der Kosten einer Fortbildung
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 14 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 15 Verwaltungsvorschriften
- § 13 weggefallen